KI-generierter deutscher Partnerschaftsvertrag
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Dieser Partnerschaftsvertrag wird geschlossen zwischen Max Mustermann (nachfolgend "Partner A" genannt) und Anna Beispiel (nachfolgend "Partner B" genannt).

Die Partner gründen hiermit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gemäß §§ 705 ff. BGB zum Betrieb eines Cafés in Berlin. Der Vertrag schafft die rechtlichen Grundlagen für die GbR und regelt die Rechte und Pflichten der Partner.

Gegenstand der GbR ist der Betrieb eines Cafés in Berlin unter dem Namen "Berlin Café GbR". Der Zweck besteht in der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gastronomie, einschließlich des Verkaufs von Kaffee, Speisen und verwandten Produkten, sowie der Förderung nachhaltiger Lieferketten.

Die spezifischen Ziele umfassen die Eröffnung des Cafés innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss, das Erreichen eines monatlichen Umsatzes von mindestens 10.000 Euro im ersten Geschäftsjahr und die Einhaltung ökologischer Standards.

Der geografische Umfang der Geschäftstätigkeit ist zunächst auf Berlin beschränkt, kann jedoch durch einstimmigen Beschluss der Partner erweitert werden.

Partner A ist berechtigt, an allen Entscheidungen der Gesellschaft mitzuwirken, hat ein Stimmrecht entsprechend seinem Kapitalanteil und erhält einen Gewinnanteil gemäß § 5 dieses Vertrags. Partner A verpflichtet sich, seine Beiträge fristgerecht zu leisten und die Interessen der GbR zu wahren.

Partner B ist berechtigt, die Buchführung zu führen und beratende Expertise einzubringen. Partner B verpflichtet sich zur Erledigung administrativer Aufgaben, zur aktiven Förderung der Gesellschaftsziele und zur Wahrung der Treuepflicht.

Beide Partner unterliegen einer Treuepflicht gemäß § 705 BGB und verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten, Wettbewerbsverbote einzuhalten und die GbR nach besten Kräften zu fördern.

Die Beiträge der Partner können in bar, in Sachwerten oder in Form von Dienstleistungen erbracht werden. Partner A leistet einen Bareinlage von 50.000 EUR. Partner B leistet einen Bareinlage von 30.000 EUR. Zusätzlich bringt Partner A Expertise und Arbeitsleistung im Wert von 20.000 EUR ein, was zu einer Anpassung der Beteiligungsverhältnisse führt.

Sachbeiträge sind zum Verkehrswert zum Zeitpunkt der Einbringung zu bewerten. Dienstleistungen werden mit einem angemessenen Stundensatz bewertet und müssen detailliert dokumentiert werden. Alle Beiträge gehen in das Gesellschaftsvermögen über.

Für jeden Partner wird ein Kapitalkonto geführt, auf dem die geleisteten Einlagen, anteilige Gewinne und Verluste sowie Entnahmen verbucht werden. Die Kapitalkonten dienen der Abbildung der Beteiligungsverhältnisse gemäß deutschem Bilanzrecht und HGB-Vorschriften.

Zusätzliche Einlagen können nur mit Zustimmung aller Partner und gegen Anpassung der Kapitalkonten geleistet werden. Entnahmen sind nur bis zur Höhe des positiven Kapitalkontos und nach Genehmigung durch die Partner zulässig. Überziehungen führen zu einer Verzinsung mit 5 % p.a.

Eine Verzinsung der Kapitalkonten erfolgt nicht, es sei denn, die Partner beschließen dies einstimmig. Bei negativem Kapitalkonto ist der betroffene Partner verpflichtet, dieses unverzüglich auszugleichen. Negative Kapitalkonten wirken sich auf die Abfindung und Gewinnverteilung aus.

Gewinne und Verluste werden entsprechend den Kapitalanteilen (nach Bewertung aller Beiträge: 60 % für Partner A und 40 % für Partner B) verteilt. Dies entspricht den angepassten Beteiligungsverhältnissen unter Berücksichtigung von Bareinlagen und Dienstleistungen.

Die Verteilung erfolgt jährlich nach Feststellung des Jahresabschlusses. Entnahmen während des Jahres werden auf die Gewinnanteile angerechnet.

Die Verwaltung der GbR erfolgt gemeinschaftlich durch beide Partner. Alle Entscheidungen über außergewöhnliche Geschäfte bedürfen der Zustimmung beider Partner.

Ordentliche Geschäftsführungsmaßnahmen können von jedem Partner allein getroffen werden, sofern sie dem gewöhnlichen Betrieb des Cafés dienen. Partner B übernimmt primär die Buchführung und administrative Aufgaben.

Die Partner halten vierteljährliche Besprechungen ab. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen (entsprechend Kapitalanteilen) gefasst; für Vertragsänderungen ist Einstimmigkeit erforderlich. Stimmrechte können nicht auf Dritte übertragen werden.

Die GbR führt ordnungsgemäße Bücher und Aufzeichnungen gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Abgabenordnung. Der Jahresabschluss wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellt.

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr und endet am 31.12. eines jeden Jahres. Jeder Partner hat das Recht, die Bücher und Unterlagen während der üblichen Geschäftszeiten einzusehen und Kopien anzufertigen.

Der Jahresabschluss einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Geschäftsjahresende zu erstellen und beiden Partnern vorzulegen. Die Partner beschließen über die Feststellung des Abschlusses.

Gemäß § 128 HGB i.V.m. §§ 705 ff. BGB haften die Partner gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch und unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen für alle Verbindlichkeiten der GbR. Dies umfasst auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Im Innenverhältnis haften die Partner anteilig entsprechend ihren Beteiligungsquoten (60/40). Ein Partner, der über seine Quote hinaus haftet, hat einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Partner.

Die GbR verpflichtet sich zum Abschluss angemessener Versicherungen (siehe § 14), um Risiken zu minimieren. Eine Beschränkung der Außenhaftung ist nicht möglich, jedoch wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die die Partner als Mitversicherte benennt.

Die GbR beginnt mit der Unterzeichnung dieses Vertrags am 15. Oktober 2024 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Partnerschaft verlängert sich automatisch, sofern sie nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt wird.

Jeder Partner kann die Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres ordentlich kündigen (§ 723 BGB). Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

Wichtige Gründe umfassen schwere Vertragsverletzungen, Insolvenz, grobe Fahrlässigkeit oder unzumutbare Fortsetzung der Gesellschaft. Der Austritt bedarf keiner Zustimmung der anderen Partner, führt jedoch zur Auseinandersetzung.

Der ausscheidende Partner erhält eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seines Anteils am Gesellschaftsvermögen zum Zeitpunkt des Ausscheidens, berechnet auf Basis eines von einem unabhängigen Sachverständigen erstellten Gutachtens. Zahlung erfolgt in Raten über maximal 24 Monate. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt gemäß § 13.

Die GbR wird aufgelöst durch einvernehmliche Vereinbarung, Kündigung durch einen Partner, Tod eines Partners oder gerichtliche Entscheidung. Die Auflösung wird im Partnerschaftsregister eingetragen, sofern anwendbar.

Nach Auflösung erfolgt die Liquidation gemäß § 13. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Jahresende.

Im Falle der Auflösung wird die GbR liquidiert. Die Partner bestellen einen Liquidator (zunächst Partner A, bei Verhinderung Partner B). Das Vermögen wird versilbert, Verbindlichkeiten beglichen und der Überschuss nach Begleichung der Kapitalkonten im Verhältnis 60:40 verteilt.

Die Liquidation erfolgt unter Beachtung der Vorschriften der §§ 730 ff. BGB. Der Liquidator erstellt eine Schlussbilanz und berichtet den Partnern.

Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden zunächst durch direkte Verhandlungen, sodann durch Mediation bei einer anerkannten Mediationsstelle in Berlin und schließlich vor den ordentlichen Gerichten beigelegt. Schiedsverfahren können einvernehmlich vereinbart werden.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.

Vertrauliche Informationen umfassen alle nicht öffentlichen Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, Finanzinformationen, Strategien und Betriebsgeheimnisse der GbR.

Die Partner verpflichten sich, diese Informationen während der Laufzeit und unbefristet nach Beendigung geheim zu halten. Offenlegung ist nur bei gesetzlicher Verpflichtung, mit Zustimmung oder gerichtlicher Anordnung zulässig.

Bei Verletzung ist Schadensersatz zu leisten. Die Partner implementieren angemessene Schutzmaßnahmen.