KI-generierter Dienstleistungsvertrag für den Einsatz in Deutschland
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Dieser Vertrag wird am 2023-10-15 zwischen dem Auftraggeber: Beispiel GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Max Mustermann, mit Sitz in Musterstraße 1, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HRB 123456, USt-ID DE123456789 und dem Dienstleister: Beratung AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Anna Beispiel, mit Sitz in Beispielweg 2, 10117 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HRB 654321, USt-ID DE987654321, geschlossen.

Der Zweck des Vertrags ist die Bereitstellung von Beratungsdiensten zur Optimierung der Geschäftsprozesse.

Definitionen: Auftraggeber bezeichnet die Beispiel GmbH; Dienstleister bezeichnet die Beratung AG; Dienstleistungen umfassen alle in Abschnitt 2 beschriebenen Leistungen; Ergebnisse sind alle im Rahmen des Vertrags erstellten Werke und Unterlagen; Vertrauliche Informationen sind alle als solche gekennzeichneten oder offensichtlich vertraulichen Daten; Höhere Gewalt umfasst unvorhersehbare Ereignisse wie Krieg, Naturkatastrophen oder Streiks, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen; Abnahme ist das in Abschnitt 2.7 geregelte Verfahren; Meilensteine sind die in Abschnitt 4 definierten Lieferpunkte.

Der Dienstleister verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur Erbringung von Beratungsdiensten.

Die Dienstleistungen umfassen eine umfassende Analyse der aktuellen IT-Infrastruktur des Auftraggebers gefolgt von der Erstellung eines detaillierten Optimierungsplans.

Dies beinhaltet die Identifikation von Engpässen, die Empfehlung geeigneter Software- und Hardware-Upgrades sowie die Schulung des Personals zur effizienten Nutzung der neuen Systeme.

Die Leistungen werden in wöchentlichen Beratungssitzungen durchgeführt, die jeweils 4 Stunden dauern und über einen Zeitraum von 6 Monaten erbracht werden. Die Dienstleistungen entsprechen den Qualitätsstandards nach DIN ISO 9001.

Der Dienstleister verpflichtet sich, die Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Einhaltung der höchsten branchenüblichen Qualitätsstandards zu erbringen.

Abnahmekriterien: Die Abnahme erfolgt, wenn die Ergebnisse frei von wesentlichen Mängeln sind, den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, vollständig und funktionsfähig sind und den Standards nach DIN ISO 9001 genügen. Die Abnahme umfasst die Übergabe aller Dokumentationen und Schulungsmaterialien.

Abnahmeverfahren: Der Dienstleister meldet die Fertigstellung jedes Meilensteins schriftlich. Der Auftraggeber prüft innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder begründet Mängel schriftlich. Bei unbegründeter Verweigerung gilt die Abnahme als erteilt. Bei Mängeln hat der Dienstleister diese innerhalb von 14 Tagen zu beheben; danach erfolgt eine erneute Prüfung. Bei endgültiger Nichtabnahme kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Pauschalvergütung in Höhe von 5.000,00 EUR netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 \% = 950,00 EUR), somit 5.950,00 EUR brutto an den Dienstleister.

Die vereinbarte Vergütung schließt die Mehrwertsteuer nicht ein; diese wird gesondert ausgewiesen.

Der Auftraggeber leistet Zahlungen an den Dienstleister in Intervallen von 3 Monaten, beginnend mit einer Abschlagszahlung von 50 \% nach Abnahme des ersten Meilensteins.

Der Auftraggeber hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Rechnungen sind elektronisch oder in Papierform mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu stellen.

Der Auftraggeber übernimmt alle nachgewiesenen und vorher genehmigten Nebenkosten wie Reisekosten oder Materialien gegen Vorlage von Originalbelegen. Nicht genehmigte Kosten werden nicht erstattet.

Alle Zahlungen erfolgen per Banküberweisung SEPA auf das angegebene Konto des Dienstleisters.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Unternehmer). Der Dienstleister ist berechtigt, bei Verzug die Leistungen einzustellen, bis die Zahlung einschließlich Zinsen erfolgt ist.

Die Dienstleistungen beginnen am 2023-10-15. Der Vertrag beginnt am selben Tag. Die anfänglichen Datumsinkonsistenzen wurden behoben.

Detaillierter Zeitplan: Meilenstein 1 (Analyse): Fertigstellung bis 30.11.2023, Deliverable: Analysebericht. Meilenstein 2 (Optimierungsplan): bis 31.01.2024, Deliverable: Detaillierter Plan und Empfehlungen. Meilenstein 3 (Schulung und Umsetzung): bis 15.04.2024, Deliverable: Schulungsmaterialien, Abschlussbericht und Abnahme aller Leistungen.

Die Parteien vereinbaren Meilensteine im Leistungszeitplan. Der Dienstleister hat feste Kalenderfristen und Fristen in Arbeitstagen einzuhalten.

Change-Management: Änderungen des Zeitplans oder des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Change-Request. Der Antragende beschreibt die Änderung, Auswirkungen auf Zeit, Kosten und Qualität. Die andere Partei prüft innerhalb von 7 Tagen und stimmt zu oder lehnt ab. Bei Zustimmung wird ein Nachtrag zum Vertrag erstellt. Zusatzkosten und Fristverlängerungen werden fair vereinbart.

Bei Verzögerungen der Leistungserbringung durch den Dienstleister gelten die in Abschnitt 6 geregelten Folgen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers führen zu Fristverlängerungen und ggf. zusätzlichen Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

Der Dienstleister verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen fachgerecht, termingerecht und unter Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erbringen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Dienstleister bei der Erbringung der Dienstleistungen zu unterstützen und insbesondere alle notwendigen Informationen, Zugänge, Entscheidungen und Feedback rechtzeitig (spätestens innerhalb von 5 Werktagen) bereitzustellen.

Der Auftraggeber hat die Kooperationspflichten einzuhalten, die in diesem Vertrag explizit aufgeführt sind. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber ist der Dienstleister berechtigt, den Zeitplan anzupassen, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen oder nach erfolgloser Fristsetzung den Vertrag zu kündigen.

Beide Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten (z.B. aus BGB, DSGVO).

Der Dienstleister haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den 2-fachen Wert des Vertrags (10.000 EUR).

Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn) ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftung für Datenschutzverletzungen richtet sich nach den Vorgaben der DSGVO.

Der Dienstleister verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 EUR pro Schadensfall abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Auf Verlangen ist ein Nachweis zu erbringen.

Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen.

Als vertraulich gelten Geschäftsgeheimnisse und technische Informationen.

Alle Informationen, die im Rahmen der Projektplanung und -umsetzung ausgetauscht werden, einschließlich Strategien, Kundendaten und proprietärer Softwarecode, gelten als vertraulich.

Vertrauliche Informationen dürfen nur zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrags verwendet werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags für 5 Jahre fort.

Der Dienstleister ist verpflichtet, vertrauliche Unterlagen nach Beendigung des Vertrags an den Auftraggeber zurückzugeben oder unwiederbringlich zu löschen.

Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags keine Beratungsdienste für direkte Wettbewerber des Auftraggebers zu erbringen, sofern diese in derselben Branche tätig sind und ein Interessenkonflikt bestehen könnte.

Für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrags verpflichtet sich der Dienstleister, keine Mitarbeiter oder Schlüsselpersonen des Auftraggebers abzuwerben oder zu diesem Zweck zu kontaktieren (nachvertragliches Abwerbeverbot).

Bei Verstoß gegen diese Klausel zahlt der Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR pro Verstoß. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Im Rahmen dieses Vertrags verarbeitet der Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser Abschnitt stellt den Auftragsverarbeitungsvertrag dar.

Der Dienstleister verpflichtet sich, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO zu ergreifen, einschließlich Verschlüsselung, Zugriffsbeschränkungen, regelmäßiger Schulungen und Incident-Response-Plänen.

Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung der Rechte der Betroffenen (z.B. Auskunft, Löschung), informiert unverzüglich über Datenschutzverletzungen (spätestens innerhalb von 24 Stunden) und holt die vorherige schriftliche Genehmigung für Unterauftragsverarbeiter ein.

Der Auftraggeber hat das Recht auf Audits. Nach Beendigung des Vertrags löscht der Dienstleister alle personenbezogenen Daten oder gibt sie zurück, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Für datenschutzrechtliche Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Die verarbeiteten Datenkategorien und Zwecke entsprechen den Angaben in Abschnitt 2 dieses Vertrags.

Hintergrund-IP (pre-existing IP) bleibt im Eigentum der jeweiligen Partei. Der Dienstleister gewährt dem Auftraggeber ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seiner Hintergrund-IP, soweit für die Nutzung der Ergebnisse erforderlich.

Foreground-IP (Ergebnisse) gehen mit ihrer Entstehung in das Eigentum des Auftraggebers über. Der Dienstleister überträgt hiermit alle Rechte (einschließlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte) exklusiv, übertragbar, weltweit und zeitlich unbeschränkt auf den Auftraggeber.

Der Dienstleister garantiert, dass die Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind, keine Open-Source-Komponenten mit Copyleft-Lizenzen enthalten (außer vorher genehmigt) und keine Schutzrechte Dritter verletzen. Bei Verletzung stellt der Dienstleister den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.

Der Dienstleister ist verpflichtet, alle relevanten geistigen Eigentumsrechte offenzulegen und haftet für Verletzungen.