KI-generierter deutsch Kaufvertrag über Vermögensgegenstände
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Dieser Kaufvertrag (nachfolgend „Vertrag“) wird geschlossen zwischen: Verkaufsfirma GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Max Mustermann, mit Sitz in Musterstraße 1, 10115 Berlin (nachfolgend „Verkäufer“) und Käufer AG, vertreten durch den Vorstand Anna Beispiel, mit Sitz in Beispielweg 2, 80331 München (nachfolgend „Käufer“). Die Parteien schließen diesen Vertrag zum Verkauf und Kauf der nachfolgend bezeichneten gebrauchten IT-Hardware.

Die Vertragsparteien schließen diesen Kaufvertrag zum Zweck des Kaufs eines gebrauchten Laptops zur Erweiterung der IT-Ausstattung des Unternehmens des Käufers.

Der Verkäufer verkauft an den Käufer die in diesem Vertrag näher bezeichneten Wirtschaftsgüter.

Dieser Kaufvertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Im Sinne dieses Vertrages gelten folgende Begriffsbestimmungen: „Wirtschaftsgut“ bezeichnet den in § 2 beschriebenen gebrauchten Laptop einschließlich Zubehör. „Übergabe“ ist die physische Übertragung des Wirtschaftsguts an den Käufer oder dessen Vertreter. „Mängel“ sind Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit gemäß §§ 434 ff. BGB. „Vertrauliche Informationen“ sind alle nicht öffentlich bekannten geschäftlichen oder technischen Daten einer Partei.

Der Kaufgegenstand ist ein gebrauchter Laptop des Modells Dell Inspiron 15, hergestellt im Jahr 2020, mit Intel Core i5 Prozessor, 8 GB RAM und 256 GB SSD-Speicher. Seriennummer: SN-1234567890ABC.

Der Kaufgegenstand befindet sich in gebrauchtem aber funktionsfähigem Zustand. Ein detaillierter Zustandsbericht (inkl. Fotos und Funktionsprüfung) ist als Anlage 1 beigefügt und Bestandteil dieses Vertrages.

Es wird eine Einheit des Kaufgegenstands gekauft.

Die Art der Wirtschaftsgüter ist Büroausstattung, speziell Computerhardware.

Der Laptop umfasst ein 15,6-Zoll-Full-HD-Display, integrierte Grafikkarte, WLAN-Modul, Webcam und Tastatur in deutscher Layout.

Der Laptop wird mit Ladegerät und Originalverpackung geliefert.

Mit Übergabe geht das Eigentum (Eigentumsübergang gem. § 929 BGB) auf den Käufer über.

Der Nettokaufpreis beträgt 12.605,04 EUR. Hierauf wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 % (2.394,96 EUR) erhoben, so dass der Bruttokaufpreis 15.000,00 EUR beträgt. Der Preis ist realistisch und marktgerecht für das gebrauchte Gerät; eine Preisanpassung bei abweichender Bewertung durch die Finanzbehörden bleibt vorbehalten.

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf folgendes Konto des Verkäufers: IBAN DE12 3456 7890 1234 5678 90, BIC DEUTDEDBXXX, Bank: Deutsche Bank AG. Die Zahlung ist fällig bis zum 31. März 2024 und muss spätestens zwei Wochen vor der Übergabe erfolgen. Der Käufer ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung gem. §§ 14, 14a UStG zu erhalten und aufzubewahren.

Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

Es wird keine Finanzierung für den Kauf der Wirtschaftsgüter vereinbart.

Als Zahlungsmittel wird ausschließlich Überweisung akzeptiert. Schecks werden nicht angenommen.

Die Lieferung erfolgt gemäß Incoterms 2020 „EXW“ (ex works) ab Lager des Verkäufers in Berlin. Der genaue Lieferort ist der Firmensitz des Käufers in Berlin. Die Lieferung erfolgt am 31. Dezember 2024 oder einem früheren, einvernehmlich vereinbarten Termin. Die Gefahr geht gem. § 446 BGB mit Übergabe auf den Käufer über.

Die Übergabe der Wirtschaftsgüter findet am 31. Dezember 2024 oder einem früheren, einvernehmlich vereinbarten Termin statt. Die bisherige Datumsangabe wird hiermit angepasst, um logische Konsistenz mit dem Vertragsschluss am 15. Oktober 2023 herzustellen.

Die Übergabe erfolgt am Firmensitz des Käufers in Berlin.

Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe gemäß § 446 BGB.

Der Käufer hat das Recht, das Wirtschaftsgut bei Übergabe auf Funktionsfähigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen (Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB). Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu rügen.

Für gebrauchte Wirtschaftsgüter zwischen Unternehmern gem. § 14 BGB kann die Mängelhaftung eingeschränkt werden. Die gesetzliche Mängelhaftung gem. §§ 437, 439 BGB wird hiermit auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt. Der Ausschluss jeglicher Mängelhaftung ist jedoch ausgeschlossen; zumindest für arglistig verschwiegene Mängel und Garantien haftet der Verkäufer unbeschränkt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Haftung wird auf ein Jahr verkürzt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe.

Bei festgestellten Mängeln hat der Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

Jede Partei hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegendem Vertragsverstoß, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung oder Insolvenzantrag.

Vor Ausübung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug wird eine Nachfrist von vierzehn Tagen gewährt.

Der Käufer hat ein Rücktrittsrecht bei wesentlichen Mängeln an dem Wirtschaftsgut gem. § 437 Nr. 2 BGB, sofern die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle der Kündigung bleiben die Bestimmungen zur Vertraulichkeit, Haftung und Schlussbestimmungen bestehen (Survivalklausel).

Beide Parteien verpflichten sich zur Wahrung der Vertraulichkeit aller im Rahmen dieses Vertrages ausgetauschten vertraulichen Informationen.

Als vertraulich gelten technische Spezifikationen, finanzielle Daten und Kundenlisten.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für beide Parteien für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages.

Der Käufer darf vertrauliche Informationen nur bei gesetzlicher Anordnung oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers offenlegen.

Der Käufer ist verpflichtet, vertrauliche Unterlagen nach Beendigung des Vertrags zurückzugeben oder zu vernichten.

Die Parteien verpflichten sich, die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Soweit personenbezogene Daten übermittelt werden, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 DSGVO ab.

Die Parteien vereinbaren ein Nichtabwerbungsverbot: Für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung darf keine Partei Mitarbeiter der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung abwerben oder beschäftigen. Bei Verstoß ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR pro Fall zu zahlen. Ein Wettbewerbsverbot im engeren Sinne (HGB §§ 59 ff.) wird nicht vereinbart.

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt und kann nicht ausgeschlossen werden.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für indirekte Schäden (insbesondere entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

Die gesamte Haftung des Verkäufers ist – soweit gesetzlich zulässig – auf einen Höchstbetrag von 50.000,00 EUR pro Schadensfall begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder nach ProdHaftG.

Die Haftungsbeschränkungen für Sachmängel des Wirtschaftsguts umfassen eine verkürzte Mängelhaftungsfrist auf zwölf Monate und eine Begrenzung auf Reparatur oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig.

Exportkontrolle: Der Käufer versichert, dass der Erwerb des Laptops nicht gegen nationale oder internationale Exportkontrollvorschriften (insbes. Außenwirtschaftsverordnung) verstößt.

Korruptionsverbot: Die Parteien versichern, dass bei Abschluss und Durchführung dieses Vertrages keine Vorteile gewährt oder angenommen wurden, die gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption verstoßen.

Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf höherer Gewalt (insbes. Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen) beruhen, die nicht vorhersehbar waren und nicht abgewendet werden konnten. Die betroffene Partei hat die andere unverzüglich zu informieren.

Dieser Kaufvertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Absprachen (Entire Agreement Clause).

Sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind schriftlich (per Einschreiben oder E-Mail mit Lesebestätigung) an die jeweils andere Partei zu richten.

Der Vertrag wurde am 15. Oktober 2023 abgeschlossen. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung beider Parteien.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages. Die Umsatzsteuer wird vom Verkäufer ordnungsgemäß abgeführt.

Ort, Datum: ______________________________

Verkäufer: ______________________________ (Verkaufsfirma GmbH) (Stempel)

Käufer: ______________________________ (Käufer AG) (Stempel)