KI-generierte deutsche Schiedsvereinbarung
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Die Parteien, ABC GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, mit Sitz in Berlin (nachfolgend Partei 1 genannt), und XYZ AG, vertreten durch ihren Vorstand, mit Sitz in Hamburg (nachfolgend Partei 2 genannt), schließen diese Schiedsvereinbarung zur Regelung der Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht.

Diese Schiedsvereinbarung bezieht sich auf den Kaufvertrag für Maschinenlieferung, der am 15. März 2023 zwischen den Parteien geschlossen wurde.

Der Zweck dieser Schiedsvereinbarung ist die Regelung der Streitbeilegung durch Schiedsgericht zur effizienten und neutralen Lösung von Vertragskonflikten im Kontext des zugrundeliegenden Kaufvertrags.

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Vertrag, einschließlich dessen Bestehen, Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung oder Beendigung ergeben, werden ausschließlich durch ein Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsvereinbarung beigelegt. Die Parteien vereinbaren hiermit ausdrücklich, dass die ordentlichen Gerichte keine Zuständigkeit haben und schließen deren Gerichtsbarkeit vollständig aus.

Das Schiedsverfahren wird nach den Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS-SchO) in ihrer jeweils gültigen Fassung durchgeführt. Die in dieser Schiedsvereinbarung enthaltenen Verfahrensbestimmungen ergänzen die DIS-SchO und haben Vorrang, soweit sie von diesen abweichen. Ergänzend gilt die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO), soweit die DIS-SchO und diese Vereinbarung keine Regelung treffen.

Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Bei einer Mehrzahl von Schiedsrichtern (z. B. drei) ernennt jede Partei einen Schiedsrichter, und die beiden so ernannten Schiedsrichter ernennen den Vorsitzenden. Kommt eine Einigung nicht fristgerecht zustande, erfolgt die Ernennung durch das zuständige Gericht gemäß § 1035 ZPO.

Jeder Schiedsrichter muss unabhängig und unparteiisch sein. Die Schiedsrichter müssen die Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gemäß den DIS-SchO und § 1036 ZPO erfüllen und etwaige Umstände, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken könnten, unverzüglich offenlegen.

Ein Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit begründen. Das Ablehnungsverfahren richtet sich nach der DIS-SchO und § 1037 ZPO. Bei erfolgreicher Ablehnung oder sonstigem Ausscheiden wird ein Ersatzschiedsrichter nach den gleichen Regeln ernannt.

Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt.

Die Schriftsätze sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Klageschrift einzureichen.

Die mündliche Verhandlung findet innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Klageschrift statt.

Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Beweise.

Das Schiedsgericht ist befugt, vorläufige oder sichernde Maßnahmen (einschließlich einstweiliger Verfügungen) zu erlassen. Die Parteien können unabhängig davon bei den zuständigen staatlichen Gerichten vorläufige Maßnahmen beantragen, ohne dass dies als Verzicht auf die Schiedsvereinbarung gilt.

Die Parteien verpflichten sich, alle Details des Schiedsverfahrens, einschließlich Anhörungen, Beweise und der Schiedsentscheidung, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Vertrauliche Informationen umfassen alle Details des Schiedsverfahrens, einschließlich Anhörungen, Beweise und die Schiedsentscheidung, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Diese Vertraulichkeitspflicht erstreckt sich auf das gesamte Schiedsverfahren und die Schiedsentscheidung.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt auf unbestimmte Zeit.

Eine Offenlegung vertraulicher Informationen ist nur in Fällen einer gerichtlichen Anordnung oder einer gesetzlichen Pflicht zulässig.

Die Kosten des Schiedsverfahrens, einschließlich der Gebühren des Schiedsgerichts, der DIS und der Parteien (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), werden vom Schiedsgericht im Schiedsspruch nach billigem Ermessen verteilt. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei die Kosten.

Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien verbindlich. Er wird schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und den Parteien in Urschrift oder beglaubigter Abschrift zugestellt. Der Schiedsspruch ergeht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs und hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils gemäß § 1055 ZPO.

Der Schiedsspruch wird in deutscher Sprache abgefasst. Sofern der Schiedsspruch in einem anderen Land vollstreckt werden soll, stellt das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine übersetzte Fassung in die jeweils erforderliche Sprache (z. B. Englisch) zur Verfügung.

Die Schiedsvereinbarung ist von dem zugrundeliegenden Vertrag trennbar und bleibt wirksam, auch wenn der Hauptvertrag unwirksam, nichtig, angefochten oder beendet ist.

Auf diese Schiedsvereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Berlin. Für die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs gilt das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958.

Diese Schiedsvereinbarung überdauert die Beendigung, Kündigung oder den Ablauf des zugrundeliegenden Vertrags und bleibt in Kraft für alle Streitigkeiten, die vor oder nach einer solchen Beendigung entstanden sind oder entstehen.

Jede Partei versichert, dass sie berechtigt ist, diese Schiedsvereinbarung abzuschließen, und dass diese Vereinbarung für sie und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Dies gilt ausdrücklich auch für die Schiedsvereinbarung selbst. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, und hierüber nach Treu und Glauben zu verhandeln.

Diese Schiedsvereinbarung wird an zukünftige gesetzliche Vorgaben angepasst, soweit dies erforderlich ist, um ihre Wirksamkeit zu erhalten.

Diese Schiedsvereinbarung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Diese Schiedsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Schiedsvereinbarung bedürfen der Schriftform.

Diese Schiedsvereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.

Mitteilungen im Zusammenhang mit dieser Schiedsvereinbarung sind schriftlich an die jeweils andere Partei zu richten und gelten als zugestellt, wenn sie per Einschreiben mit Rückschein versandt wurden.

Berlin, den ____________________ ABC GmbH ____________________ (Unterschrift)

Hamburg, den ____________________ XYZ AG ____________________ (Unterschrift)