KI-generierter Nachbarrechtlicher Vertrag für den Einsatz in Deutschland
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Dieser Nachbarrechtliche Vertrag wird am 15. Oktober 2023 in München zwischen Max Mustermann, Eigentümer des Grundstücks gemäß Flurstücknummer 123/45 im Katasterbezirk Musterstadt, nachfolgend Partei A genannt, und Anna Beispiel, Eigentümerin des Grundstücks gemäß Flurstücknummer 123/46 im Katasterbezirk Musterstadt, nachfolgend Partei B genannt, geschlossen.

Der Zweck dieses Vertrages ist die Regelung der Nutzungsrechte an einer gemeinsamen Einfahrt zwischen den Nachbargrundstücken. Die als Anlagen beigefügten Unterlagen (Lageplan, Grenzbeschreibungen aus dem Liegenschaftskataster und technische Zeichnungen für die gemeinsame Zufahrt und Versorgungsleitungen) sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.

Der Vertrag gilt unbegrenzt für das Grundstück mit der Flurstücknummer 123/45 in der Ortschaft Musterstadt, gemäß Grundbuch B 6789, sowie das angrenzende Grundstück mit der Flurstücknummer 123/46, gemäß Grundbuch B 6790. Die als Anlagen beigefügten Unterlagen (Lageplan, Grenzbeschreibungen aus dem Liegenschaftskataster und technische Zeichnungen für die gemeinsame Zufahrt und Versorgungsleitungen) sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.

Der Vertrag gilt für das gesamte Areal zwischen der Hauptstraße im Norden und dem Fluss im Süden, einschließlich der Zufahrtswege und umliegenden Grenzen der beiden betroffenen Grundstücke in Musterstadt.

Eine zeitliche Begrenzung für den Geltungsbereich des Vertrags wird nicht festgelegt.

Im Sinne dieses Vertrages bezeichnet der Begriff Nachbarrecht die Regelung von Grenzbebauung und Gemeinsamem Weg gemäß den Vorschriften des BGB und des Nachbarrechts.

Das Grundstück der Partei A ist das Grundstück gemäß Flurstücknummer 123/45 im Katasterbezirk Musterstadt, Eigentümer: Max Mustermann.

Das Grundstück der Partei B ist das Grundstück gemäß Flurstücknummer 123/46 im Katasterbezirk Musterstadt, Eigentümerin: Anna Beispiel.

Der gemeinsame Bereich umfasst den Zufahrtsweg entlang der Grundstücksgrenze, der für beide Parteien genutzt wird, und stellt ein Wegerecht dar.

Die gemeinsamen Anlagen umfassen eine gemeinsame Einfahrt und eine Wasserleitung, die beide Grundstücke versorgt.

Grunddienstbarkeit bezeichnet gemäß §§ 1018 ff. BGB ein dingliches Recht, das dem jeweiligen Eigentümer eines herrschenden Grundstücks das Recht einräumt, das dienende Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen oder bestimmte Handlungen zu verbieten.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit bezeichnet gemäß §§ 1090 ff. BGB ein dingliches Recht zugunsten einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, das nicht mit dem Eigentum am herrschenden Grundstück verbunden ist.

Wegerecht bezeichnet das Recht, das dienende Grundstück zum Zwecke des Gehens und/oder Fahrens zu betreten oder zu befahren, insbesondere als Grunddienstbarkeit gemäß §§ 1018 ff. BGB.

Ab dem 1. Januar 2024 erhält Partei A das Wegerecht über das Grundstück des Nachbarn, das Nutzungsrecht für den gemeinsamen Brunnen und das Recht auf Sichtschutz durch Hecken.

Ab dem 1. Januar 2024 erhält Partei B dieselben Rechte wie in Abschnitt 4.1 beschrieben.

Beide Parteien unterliegen ab dem 1. Januar 2024 der Bau Beschränkung, wonach kein Neubau höher als 5 Meter errichtet werden darf.

Beide Parteien unterliegen ab dem 1. Januar 2024 der Nutzungs Beschränkung, wonach keine gewerbliche Nutzung des Grundstücks erlaubt ist.

Die Parteien räumen sich gegenseitig folgende Dienstbarkeiten gemäß §§ 1018 ff. BGB ein, die als Grunddienstbarkeiten im Grundbuch einzutragen sind: (i) ein unbeschränktes, dauerhaftes und unwiderrufliches Wegerecht (Wegerecht) für Fußgänger, Fahrräder und Kraftfahrzeuge bis 3,5 t über die jeweiligen Zufahrtswege; (ii) ein Leitungsrecht für unterirdische Wasser-, Strom- und ggf. weitere Versorgungsleitungen; (iii) ein Überbaurecht für Grenzüberschreitungen im Bereich der Hecke/ des Zauns von maximal 0,5 m. Die genauen Lagen, Maße und Verläufe ergeben sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan und den technischen Zeichnungen (Anlage 3), die Bestandteil dieses Vertrages sind.

Die Nutzungsrechte gelten 24 Stunden täglich, ganzjährig und ohne zeitliche Beschränkung. Sie sind nicht widerruflich, solange der Vertrag besteht. Die Ausübung hat unter Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei zu erfolgen und muss den Bauordnungen des Freistaats Bayern (insbesondere Bayerische Bauordnung - BayBO) entsprechen.

Die gemeinsame Zufahrt hat eine Breite von 5 Metern, beginnend am öffentlichen Straßenrand (Hauptstraße) und verläuft gemäß Lageplan (Anlage 1) über das Grundstück von Partei A zum Grundstück von Partei B. Eine Schranke oder ein Tor darf nur mit Zustimmung beider Parteien errichtet werden.

Grenzüberschreitungen im Sinne von Abschnitt 5.1 (iii) sind nur im Bereich der bestehenden Hecke zulässig und dürfen keine baulichen Veränderungen umfassen.

Ab dem 1. Januar 2024 sind Rasenschneiden und Bewässerung sowie das Beschneiden von Hecken und Bäumen wöchentlich beziehungsweise saisonal durchzuführen.

Die Pflegearbeiten gemäß Abschnitt 6.1 sind geteilt zwischen Partei A und Partei B durchzuführen.

Reparatur von Zäunen und Grenzen sowie Wartung von Wegen und Belägen sind als Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten vorgesehen.

Die Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten gemäß Abschnitt 6.3 sind durch einen gemeinsamen Fonds zu finanzieren.

Jede Partei haftet für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen am Grundstück der anderen Partei oder an den gemeinsamen Anlagen verursacht, nach den Vorschriften des BGB. Eine Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt. Eine pauschale Haftungsbegrenzung auf 50.000 Euro wird aufgehoben; es gelten die gesetzlichen Regelungen.

Jede Partei verpflichtet sich, eine ausreichende Haftpflichtversicherung (Privathaftpflichtversicherung) sowie eine Gebäudeversicherung für ihr jeweiliges Grundstück einschließlich der gemeinsamen Anlagen abzuschließen. Der Mindestversicherungsbetrag beträgt 1.000.000 EUR pro Schadensfall. Jede Partei hat vor Vertragsbeginn bzw. vor Aufnahme der Nutzung den Nachweis der bestehenden Versicherungen zu erbringen und jährlich zu erneuern.

Ab dem 1. Januar 2024 werden die Kosten für die regelmäßige Wartung des gemeinsamen Eigentums zu gleichen Teilen im Verhältnis 50:50 verteilt.

Die Kosten für Reparaturen am gemeinsamen Eigentum werden nach dem Verursacherprinzip verteilt.

Im Notfall kann eine Partei Reparaturen vornehmen und die Kosten später gemäß Abschnitt 8.2 verteilen.

Kleinreparaturen unter einer bestimmten Summe werden von Partei A und Partei B jeweils übernommen.

Die Wartungsmaßnahmen sind zweimal pro Jahr durchzuführen.

Für das in Abschnitt 5.1 eingeräumte Nutzungsrecht zahlt Partei B an Partei A eine jährliche Entschädigung (Rente) in Höhe von 250,00 EUR. Die Zahlung ist jeweils zum 15. Januar eines Kalenderjahres im Voraus fällig und per SEPA-Überweisung auf das von Partei A benannte Konto zu leisten. Die Rente wird jährlich zum 1. Januar entsprechend der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (VPI) angepasst.

Ab dem 1. Januar 2024 sind Änderungen am Vertrag nur bei einstimmiger Zustimmung beider Parteien und in schriftlicher Form zulässig.

Erweiterungen des Vertrages sind ab dem 1. Januar 2024 umfassend mit Zustimmung beider Parteien möglich.

Der Vertrag kann ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden.

Eine außerordentliche Kündigung bei wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

Im Falle der Beendigung des Vertrages sind die Nutzungsrechte zu beenden und etwaige gemeinsame Anlagen in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden zunächst durch ein obligatorisches Mediationsverfahren beigelegt. Die Parteien verpflichten sich, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Mediation bei einer anerkannten Mediationsstelle durchzuführen.

Sofern die Mediation nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer Einigung führt, sind für alle Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zuständig. Gerichtsstand ist das Amtsgericht oder Landgericht München, je nach Streitwert gemäß Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Kosten der Mediation werden hälftig geteilt, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Gerichtliche Kosten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Gerichtsstand für gerichtliche Streitigkeiten ist der Immobilienstandort.

Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. Soweit dieser Vertrag dingliche Rechte an Grundstücken begründet, unterliegt er den Vorschriften des BGB, des Grundbuchrechts und des Nachbarrechts.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 139 BGB findet keine Anwendung).

Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), der Bayerischen Bauordnung und sonstiger umweltrechtlicher Bestimmungen. Im Falle höherer Gewalt (Force Majeure), wie z.B. Naturkatastrophen oder behördliche Anordnungen, sind die Parteien von der Erfüllung der betroffenen Pflichten für die Dauer des Ereignisses befreit.

Jede Partei haftet für umweltrechtliche Schäden (z.B. Boden- oder Gewässerverunreinigungen), die durch sie oder ihre Beauftragten verursacht werden, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.