KI-Generierte deutsch Mitarbeiter-Geheimhaltungsvereinbarung
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Zwischen der Tech Innovations GmbH vertreten durch den Geschäftsführer und Herrn Max Mustermann (Softwareentwickler mit einem Bruttojahresgehalt von 85.000 EUR) wird am 2023-10-15 der folgende Vertrag über die Verschwiegenheitspflichten geschlossen. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass ihm ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, diesen Vertrag zu prüfen, bei Bedarf rechtlichen Rat einzuholen und dass ihm die sich daraus ergebenden Pflichten ausführlich erläutert wurden.

Dieser Vertrag dient dazu die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensinformationen zu gewährleisten und den Mitarbeiter über seine Pflichten zur Geheimhaltung aufzuklären. Der Arbeitnehmer wird hiermit ausdrücklich über den vertraulichen Charakter der Informationen informiert.

Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieses Vertrages sind Informationen, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind und daher von wirtschaftlichem Wert sind, und für die der Arbeitgeber unter den Umständen zum Zeitpunkt der Erlangung der Informationen angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung ergriffen hat (einschließlich Zugangskontrollen, IT-Sicherheitsprotokolle und Kennzeichnung als vertraulich), und bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (§ 2 GeschGehG). Der Arbeitnehmer wird hiermit ausdrücklich über den vertraulichen Charakter dieser Informationen informiert.

Vertrauliche Informationen umfassen alle nicht-öffentlichen Daten, Kenntnisse und Unterlagen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mitteilt oder zugänglich macht, einschließlich technischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Informationen, soweit sie nicht allgemein bekannt sind.

Nicht zu den Vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnissen zählen öffentlich bekannte Informationen, von Dritten erhaltene Informationen ohne Vertraulichkeitsverpflichtung sowie Informationen, deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich alle Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten und technischen Daten, die ihm im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Arbeitgeber hat hierzu ausdrücklich seine schriftliche Einwilligung erteilt.

Der Arbeitnehmer darf Vertrauliche Informationen ausschließlich im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses und zu den Zwecken des Arbeitgebers verwenden.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur sicheren Speicherung der Vertraulichen Informationen, einen eingeschränkten Zugriff sicherzustellen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Vertraulichen Informationen zurückzugeben oder zu löschen.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er einen Verdacht auf eine Verletzung oder unbefugten Zugriff auf vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse hat.

Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, geschützte Informationen durch Reverse Engineering, Dekompilierung oder vergleichbare Maßnahmen zu analysieren oder wiederherzustellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich gestattet.

Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und wirkt nach dessen Beendigung fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt die Pflicht unbefristet, solange die Voraussetzungen des § 2 GeschGehG vorliegen. Für sonstige vertrauliche Informationen gilt die Pflicht für eine Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bis die Informationen öffentlich bekannt werden, je nachdem, was früher eintritt. Die Pflicht überdauert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Kündigungsgrund.

Eine Offenlegung von Vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnissen ist zulässig, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine gerichtliche oder behördliche Anordnung vorliegt.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich über jede bevorstehende gesetzlich oder behördlich angeordnete Offenlegung von Vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnissen zu informieren, sofern dies rechtlich zulässig ist.

Bei behördlichen oder gerichtlichen Anfragen, die eine Offenlegung von vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnissen erfordern könnten, hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren und dessen Weisungen einzuholen. Der Arbeitnehmer hat vor einer Offenlegung die Erlaubnis des Arbeitgebers einzuholen, soweit rechtlich möglich. Der Arbeitgeber hat das Recht, geeignete Schutzmaßnahmen wie z.B. den Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung zu beantragen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber bei solchen Maßnahmen zu unterstützen.

Der Arbeitgeber hat angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen ergriffen, insbesondere Zugangskontrollen, IT-Sicherheitsprotokolle, Verschlüsselung, Schulungen und die Kennzeichnung von Dokumenten als vertraulich, um den Anforderungen des § 2 Nr. 2 GeschGehG zu genügen.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer alle vertraulichen Unterlagen (einschließlich Geschäftspläne, Kunden-Datenbanken, technische Zeichnungen, Software-Codes und interner Berichte), unabhängig davon, ob in physischer, digitaler oder cloudbasierter Form gespeichert, innerhalb von vierzehn Tagen an den Arbeitgeber zurückzugeben oder unwiederbringlich zu löschen. Dies umfasst auch die Löschung von allen Kopien auf privaten Geräten und in privaten Accounts.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber innerhalb der in Absatz 8.1 genannten Frist einen schriftlichen Nachweis über die vollständige Rückgabe oder Löschung der vertraulichen Unterlagen zu erbringen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Einhaltung durch eine Prüfung oder ein Audit zu überwachen.

Bei Nichteinhaltung der Rückgabepflicht nach diesem Abschnitt hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe gemäß der in Abschnitt 11 genannten Vertragsstrafenregelung zu zahlen.

Verletzt der Arbeitnehmer die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verschwiegenheitspflichten, so haftet er dem Arbeitgeber für alle hierdurch entstehenden Schäden, auch bei Fahrlässigkeit, sowohl aus vertraglicher als auch aus deliktischer Haftung. Dies umfasst auch Ansprüche nach § 10 GeschGehG. Der Arbeitnehmer kann zudem auf Unterlassung (Unterlassungsanspruch) in Anspruch genommen werden.

Ansprüche auf Schadensersatz nach diesem Vertrag können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem BGB geltend gemacht werden.

Diese Verschwiegenheitsklausel gilt auch für personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften. Bei Verstößen können zusätzlich behördliche Bußgelder verhängt werden, für die der Arbeitnehmer bei eigenem Verschulden gegenüber dem Arbeitgeber haftet.

Bei jeder schuldhaften Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch den Arbeitnehmer hat dieser eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Schwere des Verstoßes, dem Verschulden und dem Gehalt des Arbeitnehmers bemisst (in der Regel bis zu einem Monatsgehalt). Die Vertragsstrafe ist zusätzlich zu Ansprüchen nach dem GeschGehG zu zahlen und schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus. Der Arbeitgeber ist berechtigt, zwischen der Vertragsstrafe und dem Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu wählen.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Arbeitgeber ausdrücklich vorbehalten.

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Arbeitgebers.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen. Dieser Vertrag kann in mehreren Gegenstücken ausgefertigt werden, wobei jedes Gegenstück als Original gilt.

Tech Innovations GmbH ___________________________ Ort Datum

Max Mustermann ___________________________ Ort Datum