AI-generierte deutsch Gewerbemietvertragsübertragungsvereinbarung
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Die Parteien dieses Vertrages sind der bisherige Mieter Herr Max Mustermann, wohnhaft in der Musterstraße 1, 10115 Berlin, nachfolgend bisheriger Mieter genannt, der neue Mieter Frau Anna Beispiel, wohnhaft in der Beispielstraße 2, 10117 Berlin, nachfolgend neuer Mieter genannt, sowie der Vermieter Herr Dr. Vermieter GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Klaus Vermieter, mit Sitz in der Vermieterallee 3, 10119 Berlin, nachfolgend Vermieter genannt.

Der bisherige Mieter und der Vermieter haben am 1. Januar 2020 einen Mietvertrag über die Geschäftsräume in der Musterstraße 1, 10115 Berlin, nachfolgend ursprünglicher Mietvertrag genannt, geschlossen.

Die monatliche Miete beträgt 1.500 EUR.

Die Miete ist monatlich im Voraus zum 3. eines jeden Kalendermonats auf das Konto des Vermieters zu zahlen.

Die Kaution beträgt 4.500 EUR.

Zweck dieses Vertrages ist die Übertragung des ursprünglichen Mietvertrags vom bisherigen Mieter auf den neuen Mieter mit Wirkung zum 15. Oktober 2023 unter Zustimmung des Vermieters.

Der Vermieter erteilt hiermit seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Übertragung des ursprünglichen Mietvertrags vom bisherigen Mieter auf den neuen Mieter gemäß § 540 BGB. Die Zustimmung ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft und bestätigt, dass keine Änderungen der ursprünglichen Vertragsbedingungen erforderlich sind.

Mit Wirkung zum 15. Oktober 2023 tritt der neue Mieter gemäß § 566 BGB in alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Mietvertrag ein. Der neue Mieter übernimmt hiermit alle Nebenrechte und -pflichten aus dem ursprünglichen Mietvertrag, einschließlich aller damit verbundenen Ansprüche und Verbindlichkeiten.

Der bisherige Mieter scheidet mit dem genannten Übertragungszeitpunkt aus dem Mietverhältnis aus, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen zur Haftung getroffen werden.

Der bisherige Mieter verpflichtet sich, die Geschäftsräume in gutem, vertragsgemäßem Zustand an den neuen Mieter zu übergeben. Der bisherige Mieter haftet dafür, dass keine versteckten Mängel vorliegen, die den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen.

Die Übergabe erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Begehung der Räume durch bisherigen Mieter, neuen Mieter und Vermieter. Der Zustand der Räume wird in einem Übergabeprotokoll (Übergabeprotokoll) detailliert dokumentiert, das von allen Parteien zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist Bestandteil dieses Vertrages.

Etwaige im Übergabeprotokoll festgehaltene Mängel sind vom bisherigen Mieter auf eigene Kosten zu beseitigen, es sei denn, sie fallen unter die normale Abnutzung oder sind vom Vermieter zu vertreten.

Der bisherige Mieter bleibt für alle Verletzungen von Pflichten oder Ansprüche, die vor dem Übertragungszeitpunkt (15. Oktober 2023) entstanden sind, uneingeschränkt haftbar. Dies umfasst insbesondere Ansprüche des Vermieters aus der Zeit vor der Übertragung.

Der neue Mieter haftet für alle Pflichten und Ansprüche, die ab dem Übertragungszeitpunkt entstehen. Für den Zeitraum der gesetzlichen oder vertraglichen Haftung nach § 566 BGB oder anderen Vorschriften des deutschen Mietrechts bleibt eine etwaige gesamtschuldnerische Haftung des bisherigen Mieters bestehen, soweit gesetzlich vorgesehen.

Der Vermieter behält sich alle Rechte aus dem Mietverhältnis vor, einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen gegen beide Mieter in den jeweiligen Haftungszeiträumen gemäß den Regelungen des deutschen Mietrechts.

Alle Betriebskosten, Nebenkosten und Versorgungsleistungen (Betriebskosten) im Sinne der Betriebskostenverordnung oder des ursprünglichen Mietvertrags werden zum Übertragungszeitpunkt anteilig (pro rata temporis) zwischen bisherigem Mieter und neuem Mieter aufgeteilt.

Der bisherige Mieter ist für alle Zahlungen und Abrechnungen bis einschließlich 14. Oktober 2023 verantwortlich. Der neue Mieter übernimmt die Verantwortung ab dem 15. Oktober 2023. Offene Abrechnungen sind entsprechend zu erstatten.

Die Parteien verpflichten sich, alle notwendigen Ab- und Ummeldungen bei Versorgungsunternehmen zeitnah vorzunehmen und den Vermieter über etwaige Änderungen zu informieren. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den Regelungen für Gewerberaummietverträge nach deutschem Recht.

Der bisherige Mieter hat eine Kaution in Höhe von 4.500,00 EUR in Form einer Bareinlage sowie einer Bankgarantie hinterlegt. Die Parteien standardisieren hiermit alle Angaben zur Kaution auf diesen Betrag von 4.500 EUR.

Der bisherige Mieter überträgt hiermit alle Rechte an den hinterlegten Sicherheiten auf den neuen Mieter. Der Vermieter stimmt der Übertragung der Kaution und der Bankgarantie zu und wird die Sicherheiten ab dem Übertragungszeitpunkt für den neuen Mieter halten.

Der neue Mieter verpflichtet sich, die Kaution und die Bankgarantie in vollem Umfang zu übernehmen und etwaige Ansprüche des Vermieters aus diesen Sicherheiten zu erfüllen. Etwaige Mietrückstände oder Anpassungen zum Übertragungszeitpunkt werden aus der Kaution ausgeglichen, bevor der Restbetrag auf den neuen Mieter übergeht.

Der Vermieter bestätigt, dass zum Übertragungszeitpunkt keine offenen Forderungen aus Mietrückständen bestehen, die die Kaution übersteigen würden.

Die Parteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses Vertrages und der Übertragung des Mietverhältnisses alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten.

Jegliche Übertragung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis (z. B. Mieterdaten, Kontaktdaten oder Zahlungsdaten) erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen. Die Parteien stellen sicher, dass keine unnötigen Daten übertragen werden und dass Betroffene über die Verarbeitung informiert werden, wo erforderlich.

Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten der Mieter ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze.

Die Kündigungsfristen und -bedingungen richten sich nach den Regelungen des ursprünglichen Mietvertrags sowie den gesetzlichen Vorschriften für Gewerberaummietverträge. Die Übertragung des Mietverhältnisses lässt diese Fristen unberührt.

Weder der bisherige Mieter noch der neue Mieter noch der Vermieter erhalten durch diese Übertragung zusätzliche Kündigungsrechte. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bleiben den jeweiligen vertraglichen und gesetzlichen Regelungen vorbehalten.

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Bis zur Ersetzung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und den AGB-rechtlichen Anforderungen des deutschen Rechts (insbesondere §§ 305 ff. BGB, soweit anwendbar) entspricht.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind schriftlich an die oben genannten Adressen der Parteien zu richten.

Der Vermieter bestätigt, dass die Miete den Vorgaben der Mietspiegelverordnung entspricht, soweit diese anwendbar ist.

Dieses Dokument erfüllt die gesetzlichen Schriftformerfordernisse gemäß § 550 BGB und anderen relevanten Vorschriften. Eine notarielle Beurkundung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich.