KI-generierte deutsche Bürgschaft
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Die vorliegende Bürgschaftserklärung wird am 15.10.2024 erstellt.

Der Bürge übernimmt hiermit eine Höchstbetragsbürgschaft gemäß §§ 765 ff. BGB.

Die Bürgschaft dient der Absicherung der Zahlungsverpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Gläubiger im Rahmen eines Darlehensvertrags.

Die Bürgschaft bezieht sich auf den Darlehensvertrag vom 01.09.2024 zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger, Vertragsnummer: DV-2024-001.

Der Hauptvertrag wurde am 01.09.2024 geschlossen.

Gläubiger: Bank XYZ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. jur. Hans Schmidt, Sitz: Musterstraße 1, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 123456, USt-ID: DE123456789.

Schuldner: Max Mustermann GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Max Mustermann, Sitz: Beispielweg 2, 80331 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 987654, USt-ID: DE987654321.

Bürge: Anna Beispiel, geboren am 15.05.1975, wohnhaft in Beispielallee 15, 50667 Köln, Personalausweis-Nr. T12345678, ausgeübt als selbständige Unternehmerin. Der Bürge ist eine natürliche Person und weder mit dem Gläubiger noch mit dem Schuldner identisch oder wirtschaftlich verflochten.

Diese Erklärung ist eine selbständige, schriftliche Bürgschaftserklärung im Sinne der §§ 765-778 BGB. Sie dient ausschließlich der Sicherung der Hauptforderung aus dem Darlehensvertrag vom 01.09.2024 (Vertragsnummer DV-2024-001) zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über einen Darlehensbetrag von 100.000 EUR. Die Bürgschaft ist unabhängig von etwaigen anderen Sicherheiten und stellt eine Höchstbetragsbürgschaft dar.

Gläubiger: Bank XYZ GmbH, Musterstraße 1, 10115 Berlin (siehe Abschnitt 2).

Schuldner: Max Mustermann GmbH, Beispielweg 2, 80331 München (siehe Abschnitt 2).

Bürge: Anna Beispiel, Beispielallee 15, 50667 Köln (siehe Abschnitt 2).

Hauptforderung: Die Rückzahlungsverpflichtung des Schuldners aus dem Darlehensvertrag vom 01.09.2024 (Vertragsnummer DV-2024-001) über einen Darlehensbetrag von 100.000 EUR nebst vereinbarten Zinsen, Kosten und Nebenforderungen gemäß diesem Vertrag. Der Darlehensvertrag ist dieser Bürgschaft als Anlage beigefügt und wird hiermit integraler Bestandteil.

Höchstbetrag: Der maximale Haftungsbetrag des Bürgen beträgt 120.000 EUR. Dieser Betrag umfasst den Kapitalbetrag, Zinsen, Kosten und sonstige Nebenforderungen in jeder Hinsicht. Die Haftung des Bürgen ist unter allen Umständen auf diesen Höchstbetrag beschränkt.

Die vorliegende Bürgschaft ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Die Einrede der Vorausklage gemäß § 773 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Hauptforderung im Sinne des § 767 BGB. Sie besteht nur, soweit und solange die Hauptforderung besteht. Der Bürge haftet nur sekundär nach Eintritt der Fälligkeit der Hauptforderung und erfolgloser Mahnung des Schuldners.

Der Bürge verzichtet nur auf Einreden und Einwendungen, soweit dies nach den zwingenden Vorschriften der §§ 765-778 BGB zulässig ist.

Die Höchstbetragsbürgschaft ist auf einen Betrag von 120.000 EUR (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro) begrenzt. Dieser Höchstbetrag umfasst ausdrücklich den Kapitalbetrag der Hauptforderung, alle Zinsen, Kosten, Gebühren, Schadensersatzansprüche und sonstige Nebenforderungen.

Die Haftung des Bürgen ist in jeder Hinsicht und unter allen Umständen auf diesen Höchstbetrag beschränkt. Eine Haftung darüber hinaus ist ausgeschlossen.

Die Bürgschaft wird mit Unterzeichnung wirksam und gilt ab dem 01.09.2024.

Die Bürgschaft ist nicht zeitlich befristet und besteht bis zur vollständigen Tilgung der Hauptforderung oder bis zu einer wirksamen Kündigung gemäß Abschnitt 12.

Die Verjährung der Bürgschaftsforderung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB (§ 195 BGB i.V.m. § 199 BGB). Die Bürgschaft erlischt gemäß § 767 BGB, soweit die Hauptforderung erlischt.

Der Gläubiger muss den Bürgen schriftlich (per Einschreiben mit Rückschein oder qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 766 BGB) zur Zahlung auffordern. Der Aufruf muss enthalten: (i) die genaue Bezeichnung der fälligen Hauptforderung unter Angabe des Darlehensvertrags, (ii) den Nachweis der Fälligkeit und der erfolglosen Mahnung des Schuldners, (iii) den genauen Betrag der geforderten Zahlung (innerhalb des Höchstbetrags), (iv) die Aufforderung zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen und (v) die Angabe einer Bankverbindung.

Der Aufruf ist an die in Abschnitt 2 genannte Adresse des Bürgen zu richten. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Zugang des wirksamen Aufrufs. Die Fristen entsprechen den gesetzlichen Mindestanforderungen.

Voraussetzung für einen wirksamen Aufruf ist die Fälligkeit der Hauptforderung, die erfolglose Mahnung des Schuldners sowie der Nachweis dieser Voraussetzungen. Der Bürge hat nach Erhalt des wirksamen Aufrufs innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

Der Bürge haftet gemäß § 765 BGB sekundär für die Erfüllung der Hauptforderung. Eine primäre oder unabhängige Zahlungsverpflichtung (wie bei einer Garantie) wird ausdrücklich nicht übernommen.

Der Bürge verpflichtet sich, nach Erhalt eines wirksamen Aufrufs gemäß Abschnitt 7 innerhalb der dort genannten Frist den geforderten Betrag (höchstens jedoch den Höchstbetrag gemäß Abschnitt 5) an den Gläubiger zu zahlen.

Die Haftung des Bürgen beschränkt sich ausschließlich auf den in Abschnitt 5 festgelegten Höchstbetrag. Der Bürge haftet nur insoweit, als die Hauptforderung besteht.

Nach Zahlung an den Gläubiger geht die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner gemäß § 774 BGB auf den Bürgen über (gesetzlicher Forderungsübergang). Der Bürge tritt in die Rechte des Gläubigers ein, einschließlich aller Sicherheiten.

Der Bürge kann vom Schuldner Ersatz des gezahlten Betrags (bis zum Höchstbetrag), der darauf entfallenden Zinsen sowie aller Aufwendungen und Kosten verlangen.

Der gesetzliche Rückgriffsanspruch entsteht mit der Zahlung durch den Bürgen. Garantieähnliche Formulierungen oder primäre Verpflichtungen sind nicht Gegenstand dieser Bürgschaft.

Sollten weitere Bürgen für dieselbe Hauptforderung vorhanden sein, haften diese als Gesamtschuldner gemäß § 769 BGB, soweit nicht abweichend vereinbart.

Die Höchstbeträge der einzelnen Bürgen addieren sich nicht über den Gesamtbetrag der Hauptforderung hinaus. Der Bürge haftet nur bis zu seinem eigenen Höchstbetrag gemäß Abschnitt 5.

Das Vorhandensein anderer Sicherheiten (z.B. Pfandrechte, Garantien) berührt die Bürgschaft nicht. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, andere Sicherheiten zuerst zu verwerten.

Gemäß § 767 BGB erstreckt sich die Bürgschaft auf Änderungen der Hauptforderung nur, soweit diese die Haftung des Bürgen nicht erhöhen. Eine Erhöhung des Risikos des Bürgen (z.B. Erhöhung des Darlehensbetrags, wesentliche Laufzeitverlängerung oder Zinserhöhung) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Bürgen.

Der Gläubiger ist verpflichtet, den Bürgen unverzüglich über alle Änderungen der Hauptforderung schriftlich zu informieren. Bei Überschreitung der in Abschnitt 5 genannten Höchstgrenze oder wesentlicher Risikoerhöhung ohne Zustimmung wird der Bürge insoweit von seiner Haftung frei.

Die Bürgschaft kann ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, jedoch frühestens nach vollständiger Tilgung aller bis zur Kündigung entstandenen Verpflichtungen des Schuldners.

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. wesentliche Vertragsverletzung, Insolvenz des Schuldners oder Gläubigers gemäß § 314 BGB) ist jederzeit zulässig. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Die Kündigung entbindet den Bürgen nicht von der Haftung für alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen oder fälligen Verpflichtungen des Schuldners bis zur Höhe des Höchstbetrags.