KI-generierter deutscher Aufhebungsvertrag
PDF & Word - 2026 Aktualisiert

Zwischen der Muster GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Max Mustermann, Musterstraße 1, 80331 München (nachfolgend "Arbeitgeberin"), und Herrn Hans Beispiel, Musterweg 2, 80333 München (nachfolgend "Arbeitnehmer"), wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen. Dieser Aufhebungsvertrag bezieht sich auf den zwischen den Parteien am 01. Januar 2020 geschlossenen Arbeitsvertrag (nachfolgend "Arbeitsvertrag").

Dieser Aufhebungsvertrag wird am 15. Oktober 2023 in München zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer geschlossen.

Der Zweck dieses Aufhebungsvertrags ist die einvernehmliche Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer zum 31. Dezember 2024. Die Parteien bestätigen, dass dieser Vertrag freiwillig und ohne Druck oder Zwang abgeschlossen wird.

Dem Arbeitnehmer wurde der Entwurf dieses Aufhebungsvertrags am 15. Oktober 2023 ausgehändigt. Ihm wurde eine Bedenkzeit von mindestens zwei Wochen eingeräumt, um den Vertrag zu prüfen und sich rechtlich beraten zu lassen.

Das Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer, begründet durch den Arbeitsvertrag vom 01. Januar 2020, wird aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung aufgrund einer Umstrukturierung im Unternehmen beendet. Die Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB bzw. des Arbeitsvertrags beträgt drei Monate zum Monatsende; die einvernehmliche Beendigung erfolgt unter Einhaltung dieser Frist.

Das Arbeitsverhältnis endet zum 31. Dezember 2024 (Beendigungsdatum). Mit diesem Datum erlischt das Arbeitsverhältnis vollständig, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt fristgerecht unter Wahrung der gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt durch einvernehmliche Auflösung mit Abfindungszahlung gemäß § 1a KSchG. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er vor Abschluss dieses Vertrags ausreichend Zeit hatte, diesen zu prüfen und rechtlichen Rat einzuholen.

Die Abfindung wird gemäß § 1a KSchG berechnet und beträgt 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Die genaue Berechnung erfolgt auf Basis des durchschnittlichen Bruttomonatsgehalts der letzten drei Monate vor dem Beendigungsdatum und ergibt einen Betrag von 12.000,50 Euro brutto. Die Abfindung unterliegt der Lohnsteuerpflicht gemäß § 19 EStG und ist sozialversicherungsfrei, soweit sie die gesetzlichen Freibeträge nicht übersteigt. Die Arbeitgeberin führt die gesetzlichen Abzüge (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag) ab und überweist den Nettobetrag.

Die Arbeitgeberin zahlt dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 12.000,50 Euro brutto.

Die Abfindung wird nach der Monatsgehälter-Methode berechnet (0,5 Bruttomonatsgehälter pro vollem Beschäftigungsjahr).

Die Abfindung wird als Einmalzahlung bis zum 31. Dezember 2024 an den Arbeitnehmer gezahlt. Die Zahlung erfolgt auf das im Arbeitsvertrag angegebene Konto.

Der Arbeitnehmer hat bis zum Beendigungsdatum einen Resturlaubsanspruch von 15 Arbeitstagen. Dieser Resturlaub wird mit dem Beendigungsdatum abgegolten. Die Arbeitgeberin zahlt eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.500,00 Euro brutto (berechnet nach § 11 BUrlG auf Basis des durchschnittlichen Tagesverdienstes), die zusammen mit der Abfindung ausgezahlt wird.

Etwaige offene Überstunden oder Zeitguthaben in Höhe von 20 Stunden werden mit dem Beendigungsdatum abgegolten. Die Abgeltung beträgt 1.200,00 Euro brutto und wird mit der Abfindung ausgezahlt.

Die bestehende betriebliche Altersversorgung (bAV) über die Direktversicherung bei der Muster Versicherung AG (Vertragsnummer: 123456) wird zum Beendigungsdatum beitragsfrei gestellt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die bis zum Beendigungsdatum erworbenen Anwartschaften gemäß § 1 BetrAVG. Eine Auszahlung oder Übertragung erfolgt nicht; die Versorgungszusage bleibt unverändert bestehen.

Mit Ausnahme der in diesem Aufhebungsvertrag ausdrücklich geregelten Ansprüche (insbesondere Abfindung, Urlaubsabgeltung und Überstundenabgeltung) haben die Parteien keine weiteren Ansprüche gegeneinander. Dies umfasst insbesondere Ansprüche auf Boni, Prämien, Rückerstattungen, Zulagen, Schadensersatz oder sonstige Vergütungen. Der Arbeitnehmer verzichtet hiermit unwiderruflich auf alle weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung (Generalabfindung / Ausgleichsklausel gemäß § 397 BGB).

Mit Zahlung der in diesem Vertrag genannten Beträge sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, vollständig erledigt und abgegolten.

Die Parteien vereinbaren ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gemäß §§ 74 ff. HGB für die Dauer von 12 Monaten ab dem Beendigungsdatum. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während dieser Zeit keine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen auszuüben oder ein solches zu gründen.

Als Entschädigung für das Wettbewerbsverbot zahlt die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % des zuletzt bezogenen Bruttomonatsgehalts pro Monat der Karenzzeit, zahlbar monatlich im Nachhinein. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Wettbewerbsklausel wird im Übrigen aufgehoben, soweit sie diesem Verbot widerspricht.

Der Arbeitnehmer wird verpflichtet, eine zeitlich unbegrenzte Verschwiegenheitspflicht über Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin gemäß § 2 GeschGehG einzuhalten. Dies gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch den Arbeitnehmer wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro pro Verstoß sowie Schadensersatz vereinbart. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.

Der Arbeitnehmer wird verpflichtet, alle vertraulichen Unterlagen und Daten, einschließlich elektronischer Kopien, unverzüglich an die Arbeitgeberin zurückzugeben.

Der Arbeitnehmer wird verpflichtet, alles Firmeneigentum am Beendigungsdatum oder spätestens innerhalb von 7 Tagen danach an die Arbeitgeberin zurückzugeben.

Die Arten von Firmeneigentum, die zurückgegeben werden müssen, umfassen insbesondere Schlüssel, Ausweis, Laptop und Firmenhandy sowie sämtliche sonstigen Geschäftsunterlagen.

Die Frist für die Rückgabe durch den Arbeitnehmer beträgt innerhalb von 7 Tagen nach Beendigung.

Die Rückgabe der Gegenstände findet im Personalbüro der Firma in Berlin statt. Alternativ kann eine Übergabe per Post oder Kurier auf Kosten des Arbeitnehmers erfolgen.

Bei Nichtrückgabe werden eine Mahnung, Nachforderung sowie Schadensersatzansprüche und eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro vereinbart.

Die Arbeitgeberin erstellt dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis gemäß § 109 GewO, das sowohl die Leistung als auch das Verhalten des Arbeitnehmers positiv bewertet.

Der Inhalt des qualifizierten Arbeitszeugnisses wird zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer gemeinsam abgestimmt.

Das qualifizierte Arbeitszeugnis wird bis zum 31. Dezember 2024 an den Arbeitnehmer ausgehändigt.

Die Arbeitgeberin übernimmt die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist bis zum Beendigungsdatum. Ab dem Beendigungsdatum endet die Versicherungspflicht; der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich selbst um eine Krankenversicherung zu kümmern (z. B. als freiwillig Versicherter).

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 31. Dezember 2024 gezahlt.

Die Art der Abdeckung für Sozialversicherungsbeiträge ist die vollständige Übernahme durch die Arbeitgeberin bis zum Beendigungsdatum.

Die relevanten Sozialversicherungsträger für die Abwicklung sind die Krankenkasse und die Rentenversicherung. Die Abfindung ist sozialversicherungsfrei, soweit sie die Freigrenzen nicht überschreitet.